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| 9.11.2006: Verbote gegen Andersdenkende nicht nur in der Tschechischen Republik | |||||||
Berufsverbote gegen fortschrittliche Personen, die im öffentlichen Dienst wie zum LehrerInnen beschäftigt sind oder eine Arbeit in diesen Bereichen anstreben, waren seit 1972 in der Bundesrepublik Deutschland auf der Tagesordnung. 1987 wurde das letzte Berufsverbot verhängt und alle Welt dachte nach dem Zusammenbruch der osteuropäischen sozialistischen Länder, wäre die antidemokratische Praxis der Berufsverbote eine unrühmliche Seite im Geschichtsbuch. Bekräftigt wurde diese Einschätzung durch ein Urteil der EU Gerischtshof für Menschenrechte im Jahr 1995, welches die BRD wegen dem Radiaklenerlaß der sozialdemokratisch-liberalen Brand-Regierung und den darauffolgenden Berufsverboten verurteilt. Diese Einschätzung hielt auch bis ins Jahr 2003, als die baden-württembergische Kultusministerin und heutige Bundeserziehungsministerin Annette Schavan den Realschullehereranwärter Michael Csaszkóczy aus Heidelberg mit einem Berufsverbot belegte, welches die hessische Landesregierung nach einer Einstellung Csaszkóczys an einer Realschule verhängte. Das Vergehen, welches die badenwürttembergische, wie auch hessische Landesregierung an der Verfassungstreue des jungen Realschullehrers zweifeln ließ, war der Umstand das Michael Csaszkóczy in verschiedenen Bündnissen gegen Naziaufmärsche seit Jahren aktiv ist und Mitglied in der Heidelberger Antifaschistischen Initiative ist. Verschiedene Gerichtsverfahren gegen u.a. einem Tübinger Studenten, der einen Button mit durchstrichenden Hackenkreuz an seinem Rucksack trug oder gegen den Versandhandel NixGut, der verschiedene Kleidungsstücke mit antifaschistischen Symbolen wie das schon erwähnte durchgestrichene Hackenkreuz, zeigt deutlich, das auch nach dem Weggang Annette Schavans nach Berlin in die Große Koalition der Kaptialhörigen, die demokratiefeindliche und menschenrechtsverletzende Politik gegen fortschrittliche Menschen oder Gruppen kein Ende gefunden hat, sondern Berufsverbote und andere juristische Repressionsmittel zur allgemeinen Praxis in Baden-Württemberg wird. Das Solidaritätsbündnis gegen Berufsverbote ruft jetzt zu einer weiteren bundesweiten Demonstration auf. Sie wird am 27.11.2006 in Mannheim stattfinden. Weitere Information findest du unter www.gegen-berufsverbote.de, wo du auch dich an den 10.000 Stimmen gegen Berufsverbote, eine Kampagne des Solidaritätsbündnisses, beteiligen kannst. |
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