Dem antikommunistischen Beschluss des Europaparlamentes zur „internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime" im Januar dieses Jahres sind Taten gefolgt. Im Oktober hat das Innenministerium der Tschechischen Republik den kommunistischen Jugendverband KSM verboten und für aufgelöst erklärt. Die Jugendorganisation setzt sich in Schulen, Universitäten und Betrieben für die Rechte Jugendlicher ein und hat eine antimilitaristische Kampagne gegen Stützpunkte der US-Armee in der tschechischen Republik initiiert. Der Organisation wird vorgeworfen, dass sie am Ziel einer sozialistischen Zukunft festhält. Als Verbotsgrund wurde angeführt, dass die KSM in ihrem Programm die Überführung des Privateigentums in kollektives Eigentum als Notwendigkeit darstellt. Trotz weltweiter Proteste gegen das Verbot des Jugendverbandes folgte einen Monat später der Angriff auf die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Das Oberhaus des tschechischen Parlaments beschloss auf Antrag der Grünen die Einberufung einer Untersuchungskommission, die die Verfassungstreue der Partei prüfen soll. Die KSCM hat über 100 000 Mitglieder und ist drittstärkste Partei im Land.

Als deutsche Kommunistinnen und Kommunisten kennen wir den Verlauf. Als sich in Westdeutschland unter der Adenauerregierung große Teile der Bevölkerung gegen die Wiederbewaffnung engagierten, war es zunächst auch der Jugendverband, die Freie Deutsche Jugend (FDJ), der 1951 verboten wurde. 1956 folgte das Verbot der KPD. Die Repression traf nicht nur Kommunistinnen und Kommunisten, sondern die gesamte demokratische und Friedensbewegung. 250 000 Ermittlungsverfahren fanden statt. 10.000 wurden verurteilt. 50 Jahre später ist das KPD-Verbot nicht aufgehoben, sind die Opfer der Justiz des Kalten Krieges nicht rehabilitiert.

Die antikommunistischen Vorstöße in der tschechischen Republik sind Ausdruck der Zuspitzung sozialer Widersprüche, die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer und fordert den Widerstand heraus. Nicht die Forderung nach Überführung des Privateigentums in kollektives Eigentum ist kriminell, sondern das Verbot dieser Forderung. Die Antwort der
Kommunistinnen und Kommunisten in Europa kann nur sein, die Eigen-tumsfrage überall auf die Tagesordnung zu setzen und den Kampf gegen das Großkapital zu verstärken. Die DKP wird in der BRD ihren Teil dazu beitragen.

Auch wenn die Herrschenden rot sehen: Der Kampf für Frieden und für demokratische Rechte lässt sich nicht verbieten! Die DKP steht solidarisch an der Seite der tschechischen Kommunisten und fordert die sofortige Aufhebung des Verbots des KSM und den Stopp der Ermittlungen gegen die KSCM.

9. Tagung des Parteivorstands der DKP

25./26. November 2006, Essen