5.11.2006: Heidenheimer Stadträte gegen KSM Verbot
 
DKP Stadträte Ulrich Huber und Reinhard Püschel:
 
Verbot des Kommunistischen Jugendverbands der Tschechischen Republik (KSM)

Verehrte Botschafterinnen und Botschafter
der Tschechischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland
verehrte Damen und Herren,

mit großer Betroffenheit haben die Mitglieder der DKP Heidenheim zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Ministerium des Innern der Tschechischen Republik den Kommunistischen Jugendverband in Ihrem Land verboten hat.
Wir sind deshalb so betroffen, weil das Verbot gegen den KSM, gerade zu einem Zeitpunkt ausgesprochen wurde, zu dem es dringend notwendig wäre, alle gesellschaftlichen Kräfte gegen den aufkommenden Neofaschismus in Ihrer Republik zu bündeln.
Unfassbar für uns ist der Grund des Verbots. Dem KSM, der sich in seinem Programm mit der Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln mit dem Kollektiveigentum an Produktionsmitteln beschäftigt, soll ein Rede- und Betätigungsverbot verpasst werden.
Jugendorganisationen, die sich für demokratische und soziale Rechte, für gleiche Bildungschancen einsetzen, sich gegen Kriegspolitik, gegen die Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zur Wehr setzen und gegen die faschistische Hetze Widerstand entwickeln, sollen kriminalisiert werden.

Wir empfinden das Verbot des Kommunistischen Jugendverbands (KSM) als eine Schande für Ihr Land. Wir fordern im Bündnis mit vielen demokratischen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen die Aufhebung des Verbots des Kommunistischen Jugendverbands in Ihrer Republik.

 
Kompletter Brief als PDF Datei (83 kB)
 

International: 4ksm.kke.gr/de