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| 13.12.2007: JungeWelt Interview mit Veronika Sykorova | |||||||
| »Wir stellen den Kampf gegen die Ausbeutung nicht ein« | |||||||
| Das Verbotsverfahren gegen den Kommunistischen Jugendverband in Tschechien ist kein isolierter Vorgang. Ein Gespräch mit Veronika Sykorova* | |||||||
| *Veronika Sykorova, 23, ist Vizepräsidentin des Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) in Tschechien, der vom Verbot bedroht ist. Der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) hat den 13. Dezember zum internationalen Tag der Solidarität mit dem KSM erklärt | |||||||
Am 16. Oktober ist dem KSM vom Innenministerium die Verbotsverfügung zugestellt worden. Wie ist jetzt der Stand der Dinge? |
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Wir haben natürlich beim zuständigen Gericht Widerspruch eingelegt. Das Verbot wurde damit begründet, daß wir die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln fordern. Die Verfassung der tschechischen Republik erlaubt es aber, alles zu sagen, was nicht verboten ist, und sie erlaubt auch öffentliches Eigentum. Wir sind fest davon überzeugt, daß das Ministerium eine Schlappe erleidet. |
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Wie reagieren die Mitglieder auf die Verbotsdrohung? |
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Manche sind verunsichert und haben gefragt, ob wir schon illegal sind. Einige haben Angst vor Problemen bei Veranstaltungen oder Demonstrationen, wenn sie dort als KSM-Mitglieder erkennbar sind. Aber eins ist klar: Wir sind Kommunisten und stellen den Kampf gegen Ausbeutungsverhältnisse nicht ein. |
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Wie würden Sie damit umgehen, wenn die Illegalisierung des KSM bestätigt illegal erklärt würde? |
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Das müßte von allen Mitgliedern demokratisch entschieden werden. Es wäre denkbar, daß bisherige KSM-Mitglieder sich in einem neuen Verband zusammenschließen, der dieselbe Ausrichtung hat. Auf keinen Fall werden aber die Aktivisten mit ihrer politischen Arbeit aufhören. |
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Gibt es im Inland Reaktionen auf das Verbot? |
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Wir konnten etwa 1000 Protestunterschriften sammeln. Viele Tschechen haben leider wenig politisches Interesse, und es herrscht ein Klima der Angst. Vor einem halben Jahr wurde beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Jiri Dolejs, zusammengeschlagen und als »kommunistische Sau« beschimpft. Einige verlangen von den Kommunisten, sich zu reformieren. Andere sehen in dem Verbotsverfahren einen Angriff auf die Menschenrechte. Viel Solidarität erfahren wir natürlich von der KSCM. |
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Aus welcher politischen Richtung kommen die Versuche, kommunistische Jugendliche zu illegalisieren? |
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Es ist widersprüchlich. Das Kultusministerium fördert unsere Jugendcamps, während das von einem aggressiven Antikommunisten geführte Innenministerium uns verbieten will. Übrigens halten wir diesen Vorstoß nur für einen Schritt auf dem Weg zum Verbot der Kommunistischen Partei. Man versucht, das vermeintlich schwächste Glied zuerst zu treffen. Auf europäischer Ebene ist die unsägliche antikommunistische Resolution des Europarats vom Januar zu nennen. In mehreren europäischen Ländern, etwa Estland, Litauen und Ungarn, ist es verboten, sich zum Kommunismus zu bekennen oder den roten Stern als politisches Symbol zu verwenden. Das sind keine isolierten Vorgänge. |
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Wirkt die internationale Solidarität? Wird sie in Tschechien überhaupt zur Kenntnis genommen? |
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Immerhin hat Staatspräsident Vaclav Klaus es in Griechenland für nötig gehalten, sie kleinzureden. Wir freuen uns über die vielen Proteste in aller Welt. Im Herbst hat eine internationale Konferenz von Jugendorganisationen in Prag stattgefunden, an der der Vorsitzende des Weltbundes der Demokratischen Jugend, Miguel Madeira, teilnahm. Als Internationalisten hoffen wir natürlich, daß alle Protestierenden auch die beteiligten Kommunisten besser kennenlernen. |
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Kann unter den Bedingungen des drohenden Verbots überhaupt noch politisch gearbeitet werden? |
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Natürlich! Sonst hätten unsere Gegner ihr Ziel ja schon erreicht. Der Schwerpunkt unserer Aktionen liegt im Moment auf einer Kampagne gegen die Basen der US-Armee bei uns im Land. Dafür arbeiten wir mit einem breiten Bündnis unter anderem mit den Jungen Grünen und den Jungen Sozialdemokraten zusammen. Auch auf die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin im Januar freuen wir uns schon. |
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Interview: Carsten Schiefer |
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