Überraschende Wende nach Patt in Tschechien: Sozialdemokraten wenden sich den Konservativen zu

Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien Tschechiens, der Konservative Mirek Topolanek (ODS) und sein sozialdemokratischer Gegenspieler Jiri Paroubek (CSSD), haben sich am Montag auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Das Patt zwischen rechts und links im tschechischen Parlament fünf Monate nach der Wahl hat sich damit aufgelöst: Damals hatten sowohl Sozialdemokraten und Kommunisten, wie auch Konservative, Christdemokraten und Grüne jeweils 100 der 200 Parlamentssitze errungen.
Nunmehr erklärte Topolanek, es solle eine Regierung des »nationalen Dialogs« gebildet werden. Er könne sich auch eine »Regenbogenkoalition« vorstellen, an der mit Ausnahme der Kommunisten alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt wären. In ersten Stellungnahmen zeigte sich die christdemokratische KDU-CSL für diesen Vorschlag offen. Die Grünen favorisierten vorgezogene Neuwahlen.

Die Bildung einer großen Koali­tion wird die Lage der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), gegen die das tschechische Oberhaus ein Verbotsverfahren vorbereitet, zusätzlich komplizieren. Bis zu den Kommunalwahlen am 20./21. Oktober hatten die tschechischen Kommunisten auf ein einigermaßen stabiles Bündnis mit der CSSD bauen können. Nach erheblichen kommunalen Stimmenverlusten jedoch gingen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs zur KSCM. Bereits am 31. Oktober beklagte deren Vorsitzender Vojtech Filip diesen Strategiewechsel der CSSD, die etliche lokale Bündnisse mit den Kommunisten aufkündigte und Allianzen mit der ODS bildete.

Die Konservativen bemühen sich nun, der neuen Koalition die politische Marschrichtung vorzugeben. Politiker der ODS fordern nun mit Unterstützung von Unternehmerverbä nden die Verschiebung eines neuen Arbeitsrechts, das die CSSD mit Unterstützung der Kommunisten zuvor auf den Weg gebracht hatte. Die neuen Bestimmungen, die ab Januar in Kraft treten sollten, würden die rechtliche Stellung der Lohnabhängigen gegenüber den Unternehmern verbessern. Neben den Gewerkschaften protestierte auch die KSCM energisch gegen dieses Vorhaben. Zudem stehen auf der konservativen Agenda noch die »Reformen« des Gesundheitswesens und des Rentensystems. Die Sozialdemokratie wird sich dem anpassen müssen. Die KSCM jedoch könnte sich als die politische Kraft formieren, die den sozialen Widerstand organisiert und bündelt – wenn sie nicht verboten wird.