Nach dem Verbot des kommunistischen Jugendverbands Tschechiens steht nun auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) auf der Abschußliste. Wie junge Welt am Donnerstag erfuhr, beschloß das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, die Einberufung einer Untersuchungskommission, die die Verfassungstreue der Partei prüfen soll. Auf Initiative von Jaromir Stetina, dem Senator der tschechischen »Grünen«, hatten bereits am 2. November 31 von 46 anwesenden Senatoren dessen Vorschlag zur Bildung einer diesbezüglichen Kommission gebilligt. Neben der Überprüfung der Übereinstimmung von Parteizielen und Verfassung wollen die Senatoren zudem klären, ob die KSCM-Mitglieder nicht gegen das tschechische Parteienrecht verstoßen.

Die KSCM ging aus den Parlamentswahlen Anfang Juni dieses Jahres mit 26 von 200 Sitzen als drittstärkste politische Kraft hervor. In einem an die EU-Parlamentsgruppe der »Vereinigten Europäischen Linken« (GUE/NGL) gerichteten Schreiben warnte die KSCM nun vor dem Erstarken autoritärer Tendenzen in Tschechien. Die Versuche, die KSCM zu verbieten, seien nur der erste Schritt, um eine »Vertiefung der Demokratie in Europa« zu verhindern. Der jüngste Angriff gegen die tschechische KP sei somit eine Attacke gegen linke Parteien insgesamt. Deswegen rufe die KSCM die Abgeordneten der GUE/NGL zu Solidarität und Unterstützung auf.

Die tschechischen Kommunisten, die einer Sozialdemokratisierung bislang erfolgreich widerstanden haben, befinden sich seit Monaten unter medialem und staatlichem Dauerbeschuß. Während des Wahlkampfs hatten die Massenmedien eine wütende Hetzkampagne gestartet, die letztlich ihre Wirkung nicht verfehlte: Der KSCM-Stimmanteil sank von 18 auf 13 Prozent. Gegen Vojtech Filip, den Vorsitzenden der KSCM, wurden in der Presse Vorwürfe erhoben, er habe mit den Sicherheitsorganen der CSSR zusammengearbeitet.