Das Verbot der Jugendorganisation KSM vom 16.10. durch das tschechische Innenministerium stellt eine Veletzung der Freiheit politischer Betätigung dar und beschädigt das in Europa gültige Selbstverständnis. Mit Sorge ist diese Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten zu verzeichnen, gerade weil es eine kommunistische Organisation trifft, die sich aktiv an der zivilgesellschaftlichen politischen Arbeit beteiligt. Besondere Verärgerung über die deutsche Nichtpositionierung zu diesem Repressionsakt in einem europäischen Nachbarland ruft die Tatsache hervor, dass das Außenministerium am Mittwoch den 18.10. den Auswärtigen Ausschuss mit einer Fehlinformation über Russlands NGO-Politik aufschreckte. Es wurde Regierungsseitig behauptet, die deutsche Stiftungsrepräsentanz bekäme keine Visa- Verlängerung ausgestellt und die Arbeit der Stiftung sei gefährdet Wie sich herausstellte traf diese Regierungsmitteilung so nicht zu. Ein völlig inakzeptables Verbot einer kommunistischen Jugendorganisation in einem transformierten osteuropäischen Staat jedoch erregt keinerlei Aufregung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich zur Wahrung der freien politischen Betätigung in Tschechien für eine Legalstellung der KSM einzusetzen.