Trotz weltweiter Proteste hat das Innenministerium der Tschechischen Republik am 12. Oktober 2006 den kommunistischen Jugendverband KSM verboten und für aufgelöst erklärt. Als Verbotsgrund wird angeführt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird. Gegen das drohende Verbot hatten Tausende Tschechen, darunter viele antifaschistische Widerstandskämpfer protestiert. Zahlreichen Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Parlamentsabgeordneten weltweit sprachen sich gegen das drohende Verbot aus. Dennoch erfolgte das Verbot. Die Illegalisierung der KSM bedeutet einen Angriff auf alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Tschechien, Europas und der Welt. Damit werden Jugendliche kriminalisiert, die sich aktiv für ihre sozialen und demokratischen Rechte und für den Frieden einsetzen. Alle, die Kritik an den Folgen neoliberaler Politik Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung üben, sollen mit dem Verbot eingeschüchtert werden. Die Stimmen, die das Privateigentum an den Fabriken, Konzernen und Banken als die eigentliche Ursache der wachsenden Verarmung und Arbeitslosigkeit anprangern, sollen zum Schweigen gebracht werden. Das Verbot der KSM kann als Präzedenzfall gegen linke Kräfte gesehen werden. Deshalb betrifft das Verbot auch alle demokratischen und linken Menschen in Deutschland.

Wir fordern:

Für ein demokratisches Europa der werktätigen Menschen!
Antikommunistische und undemokratische Staaten, die ihre Opposition kriminalisieren haben keinen Platz in der EU!

Deshalb:

Spürbare Sanktionen gegen die Repräsentanten der Tschechischen Republik bis zur Aufhebung des KSM-Verbots!
Internationale Solidarität zeigen!

Am Samstag, den 18. November um 12.00 Uhr vor dem K4, Königsstraße, Nürnberg

Zeigen wir, dass Solidarität keine Grenzen kennt! Demonstrieren wir gemeinsam zum Konsulat der Tschechischen Republik!